Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im
Folgenden: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des
Auftraggebers mit dem Sicherheitsunternehmen (im Folgenden:
Unternehmen).


(2) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und
Unternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart.


(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und
insoweit Vertragsbestandteil, als das Unternehmen ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt
In jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn das Unternehmen
in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers die ihm übertragene Tätigkeit vorbehaltlos ausführt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz
der Betriebsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass
a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach
Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und/oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort verlegt;
b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des

Allgemeine Dienstausführung

(1) Das Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34a Gewerbeordnung
(GewO) ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Die
Sicherheitsdienstleistung kann als Interventionsdienst,
Revierdienst, Objektschutzdienst, Werkschutzdienst oder sonstige
Sicherheitsdienstleistungen ausgeübt werden.


(2) Das Unternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (in
der Regel keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz zur
Regelung der Arbeitnehmerüberlassung – AÜG), wobei es sich
seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des
beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt –
ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten
Sicherheitsunternehmen.


(3) Das Unternehmen ist zur Erfüllung aller gesetzlichen,
behördlichen, sozialrechtlichen, arbeitsrechtlichen,
tarifvertraglichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen
gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

Begehungsvorschrift

Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die
Begehungsvorschrift / der Alarmplan maßgebend. Sie / er enthält,
den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend, die näheren
Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen
Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen.
Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift / des
Alarmpläne bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Soweit
unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von
vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen
Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

Schlüssel und Notfallanschriften
(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom
Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.


(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch
das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen
haftet das Unternehmen im Rahmen der Ziffer 11. Der
Auftraggeber gibt dem Unternehmen die Anschriften bekannt, die
bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch
benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen
dem Unternehmen umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in
denen das Unternehmen über aufgeschaltete Alarmanlagen die
Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die
Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.


(3) Unter den hier aufgeführten Begriff „Schlüssel“ zählt auch jeder
anderer Gegenstand zum Öffnen und Schließen einer Vorrichtung,
welche dazu dient, ausgewählten Personen den Zugang in
bestimmte Bereiche zu gestatten und anderen Personen diesen zu
verweigern.

Beanstandungen
(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des
Dienstes (etwa Nichtantritt des Dienstes, Verspätungen,
Schlechterfüllung der vereinbarten Sicherheitsdienstleistungen
etc.) beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung in Textform der
Betriebsleitung des Unternehmens mitzuteilen. Ein Verstoß gegen
die Verpflichtung, Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen, führt
jedoch nicht zum Verlust von Ansprüchen des Auftraggebers.


(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des
Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des
Vertrages, wenn das Unternehmen nach Benachrichtigung in
Textform nicht in angemessener Zeit – spätestens innerhalb von
sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt, soweit diese möglich und für
beide Vertragspartner zumutbar ist.

Auftragsdauer
(1) Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes in Textform
vereinbart ist – ein Jahr. Ist der Auftraggeber Unternehmer und
wird der Vertrag nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf der
Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um
ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.


(2) Jeweils 3 Monate vor Ende der jährlichen Verlängerung
besteht ein Kündigungsrecht.


(3) Ist der Auftraggeber Verbraucher und wird der Vertrag nicht bis
spätestens einen Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so
verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher
kann das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist
von einem Monat kündigen.

Ausführung durch andere Unternehmen
Das Unternehmen ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem
Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
Unternehmen zu bedienen, die die Gewerbeerlaubnis gemäß
§ 34a GewO besitzen und zuverlässig sind.

Unterbrechung der Bewachung
(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen, Pandemien und
anderen Fällen höherer Gewalt kann das Unternehmen den
Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen
oder zweckentsprechend umstellen.


(2) Im Falle der Unterbrechung ist das Unternehmen verpflichtet,
das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit
der Unterbrechung zu ermäßigen.

Vorzeitige Vertragsauflösung
(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder
sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder –gegenstandes
kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist
von einem Monat gekündigt werden.


(2) Gibt das Unternehmen das Revier auf, so ist es ebenfalls zu
einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den
Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages
hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz
der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige
Rechtsnachfolge oder Rechtsformänderung des Unternehmens
wird der Vertrag nicht berührt.

Haftung und Haftungsbegrenzung
(1) Die Haftung des Unternehmens für Sach- und
Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger
Schadensverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder
einen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen auf den bei
vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und

(2) Auch die Haftung der Mitarbeiter für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung
auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und
vorhersehbaren Schäden beschränkt (Vertrag zugunsten Dritter).
Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von
Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.


(3) Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Einschränkungen der Absätze 1 bis 2 gelten nur für Sach- und Vermögensschäden.

Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 3
Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis
Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen geltend
gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des
Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber
auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend
gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb
dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines
Schadensersatzes aufgrund von Personenschaden, sowie aus
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.


(2) Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmen
unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen
Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf
und zur Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen.
Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der
Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder
nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

Preisänderung
(1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen
Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten,
Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den
Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die
zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist
das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in
gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung
der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der
Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages
geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern
und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche
Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche
Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat.
Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen können nur
so weit weitergegeben werden, wie sie nicht durch
Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen
werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft,
wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des
vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der
Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren
bekannt gegeben wurde.


(2) Dem Auftraggeber steht im Fall der Veränderung von
Kostenfaktoren, die zu einer Senkung der Kosten der vereinbarten
Leistung führen, entsprechend der Regelung in Absatz 1 ein
Anspruch auf Preissenkung zu.
(3) Fordert eine der Parteien eine Preisanpassung, steht der
anderen Partei ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von zwei
Wochen zum Monatsende zu.

Vertragsbeginn
Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem
Auftraggeber die Auftragsbestätigung in Textform zugeht.

Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe
(1) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des
Unternehmens zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur
Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als
selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des
Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch
sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.


(2) Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatz 1, so ist er verpflichtet, dem Unternehmen für
jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von dem Unternehmen nach
billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, deren
Angemessenheit im Streitfall durch das zuständige Gericht zu
überprüfen ist, zu zahlen.

Datenschutz
(1) Für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener
Daten gelten im Rahmen des Vertragsverhältnisses die
Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 (DatenschutzGrundverordnung (DSGVO)) und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in ihrer jeweils gültigen
Fassung.
(2) Insbesondere gelten Art. 5 Abs. 1 lit. f), Art. 28 Abs. 3 DSGVO
(Integrität und Vertraulichkeit der Daten) sowie Art. 12 ff. DSGVO
(Informationspflichten).

Verbraucherstreitbeilegung
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der
Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im
Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider
Vertragsparteien (§ 37 VSBG).